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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:11.06.1997
Gültig ab:20.06.1997
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 46
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses vom 27. November 1974 (GVBl. S. 2774), zuletzt geändert durch § 57 des Gesetzes vom 8. November 1990 (GVBl. S. 2246), außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Eberhard Diepgen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+46&psml=bsbeprod.psml&max=true