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Amtliche Abkürzung:BerlLadÖffG
Fassung vom:13.10.2010
Gültig ab:23.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:8050-3
Berliner Ladenöffnungsgesetz
(BerlLadÖffG)
Vom 14. November 2006

§ 8
Aufsicht und Auskunft

(1) Inhaberinnen und Inhaber von Verkaufsstellen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes erforderlichen Angaben vollständig zu machen und das Verzeichnis nach § 7 Abs. 4 vorzulegen. Die Auskunftspflicht obliegt auch den beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

(2) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind berechtigt, die Verkaufsstellen während der Öffnungszeiten zu betreten und zu besichtigen. Das Betreten und Besichtigen der Verkaufsstelle ist zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes , Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin ) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die zuständigen Behörden können die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten anordnen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=L%C3%96G+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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