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Amtliche Abkürzung:SchfAAVO
Fassung vom:01.04.2014
Gültig ab:18.04.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7138-7
Verordnung über das Ausschreibungsverfahren
sowie die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber
für Tätigkeiten als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin
oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
(Schornsteinfegerausschreibungs- und Auswahlverordnung - SchfAAVO)
Vom 1. April 2014

Anlage 2

(zu § 6 Absatz 2 )

Erklärung

Der Schornsteinfegermeister Herr ............/Die Schornsteinfegermeisterin Frau ............ erklärt nach der Erläuterung des Sachverhaltes Folgendes:

-

„Mir wurde heute die mit Wirkung vom ............ erteilte und bis zum ............ befristete Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger/als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin im Bezirk Nummer ............ bekannt gegeben. Ich bin mit der Übernahme dieses Bezirks einverstanden.

-

Zugleich wurde mir hierbei eröffnet, dass ich zur ordnungsgemäßen Ausführung der mir übertragenen Arbeiten und gewissenhaften Geschäftsführung verpflichtet bin. Dazu gehört insbesondere die genaue Beachtung der Vorschriften und Regelungen im Schornsteinfegerwesen, wie des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes , der Kehr- und Überprüfungsordnung , der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen und der bauaufsichtlichen und fachspezifischen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.

-

Darüber hinaus wurde ich daraufhingewiesen, dass ich auch außerhalb meiner Berufstätigkeit der Achtung und dem Vertrauen in meinen Beruf gerecht werden muss.

-

Sollten insbesondere während des ersten Bestellungsjahres Umstände persönlicher, familiärer, gesundheitlicher oder beruflicher Art auftreten, die die Verwaltung des Bezirks in irgendeiner Weise beeinträchtigen, bin ich verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Bestellungsbehörde zur Kenntnis zu geben. Dies gilt auch, wenn ich bei der Übernahme des Bezirks feststelle, dass durch den Vorgänger/die Vorgängerin der Bezirk nicht ordnungsgemäß verwaltet wurde und das erste Bestellungsjahr nicht ausreichen würde, alle Mängel zu beseitigen. Komme ich dieser Anzeigepflicht nicht nach, gehen im Falle einer Überprüfung meiner Bezirks Verwaltung in der Regel am Ende des ersten Bestellungsjahres alle festgestellten Pflichtverletzungen, auch wenn sie mein Vorgänger/meine Vorgängerin verursacht haben sollte, zu meinen Lasten.

-

Ich erkläre außerdem, dass

-

ich in geordneten finanziellen Verhältnissen lebe,

-

keine Verbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Institutionen bestehen und

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gegen mich innerhalb der letzten zwölf Monate keine strafgerichtlichen Verurteilungen ergangen sind, kein gerichtliches Strafverfahren anhängig und mir kein anhängiges Ermittlungsverfahren bekannt ist.

-

Ich bin einverstanden, dass meine nach Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erforderlichen Daten im Schornsteinfegerregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gespeichert werden.

-

Unter Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften wurde ich zur gewissenhaften Ausübung meiner Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger/als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin durch Handschlag verpflichtet.

-

Nach der Verpflichtung wurden mir die Bestellungsurkunde und die Auflistung des Bezirks ausgehändigt.“

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Unterschrift des Erklärenden

Unterschrift des Verhandlungsführers

 



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