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Amtliche Abkürzung:ZuwV
Fassung vom:08.05.2008
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27-1
Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
(Zuweisungsverordnung - ZuwV)
Vom 8. Mai 2008

§ 9
Rechts- und Amtshilfe

(1) Dem Amtsgericht Schöneberg wird für den Bezirk des Kammergerichts die Zuständigkeit für die Erledigung folgender Rechts- und Amtshilfeersuchen zugewiesen, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt:

1.

Ersuchen aus dem Inland mit Ausnahme von Ersuchen in Vormundschafts- und Nachlasssachen;

2.

Ersuchen aus dem Ausland in Zivil- oder Handelssachen mit Ausnahme der Zustellungsanträge.

(2) Dem Amtsgericht Tiergarten wird für den Bezirk des Kammergerichts die Zuständigkeit für die Erledigung folgender Rechts- und Amtshilfeersuchen zugewiesen:

1.

Ersuchen in Strafsachen mit Ausnahme der aus dem Ausland eingehenden Zustellungsanträge;

2.

Ersuchen in Disziplinarsachen;

3.

Ersuchen aus dem Inland, sofern eine der zu vernehmenden Personen sich in einer der Berliner Vollzugsanstalten in Haft befindet.



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