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Amtliche Abkürzung:ÜV
Fassung vom:25.11.2014
Gültig ab:24.12.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7138-6
Verordnung über die Bestimmung weiterer überprüfungspflichtiger Anlagen
und der Überprüfungszeiträume
(Überprüfungsverordnung - ÜV)
Vom 17. Dezember 2009 *

§ 4
Bescheid, Anwendung von Vorschriften

(1) Bei Gebäuden, in denen eine Feuerstättenschau durchgeführt wird, sind die Festlegungen zu den Lüftungs- und Dunstabzugsanlagen in den Feuerstättenbescheid nach § 14 Absatz 2 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes aufzunehmen. Werden in Gebäuden keine Feuerstättenschauen durchgeführt, wird an Stelle des Feuerstättenbescheids ein Lüftungsanlagen- oder Dunstabzugsanlagenbescheid erlassen.

(2) Auf die Überprüfungen von Lüftungsanlagen finden die Vorschriften des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Kehr- und Überprüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit in dieser Verordnung keine besonderen Bestimmungen getroffen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Die Fassung berücksichtigt die Berichtigung vom 22. Januar 2010 (GVBl. S. 10)

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