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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:21.07.1978
Gültig ab:26.04.1979
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978

§ 40
Antragserfordernis bei Ausscheiden
vor Verkündung des Gesetzes

Ehemaligen Abgeordneten, die vor der Verkündung dieses Gesetzes ausgeschieden sind, sowie ihren Hinterbliebenen werden Leistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur auf Antrag gewährt. Eines Antrages bedarf es nicht, wenn bei Verkündung dieses Gesetzes bereits Versorgung nach bisherigem Recht gezahlt wurde. Zahlungen sind frühestens vom Beginn des Monats der Antragstellung an zu leisten. Anträge, die bis zum 31. Dezember 1979 gestellt werden, gelten als am 1. April 1979 gestellt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+40&psml=bsbeprod.psml&max=true