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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:28.11.1983
Gültig ab:01.01.1984
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978
§ 34 a
Angehörige des öffentlichen Dienstes in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes

(1) Für einen Beamten, der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist und dessen Amt nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 15 Abs. 3 , die §§ 28 bis 30 sowie § 33 entsprechend.

(2) Für einen Richter, der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist, gelten § 15 Abs. 3 und die §§ 28 bis 30 entsprechend.

(3) Für einen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist und dessen Dienst nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 15 Abs. 3 , die §§ 28 bis 31 , § 33 und § 34 Abs. 2 Satz 2 sinngemäß.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+34a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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