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Amtliche Abkürzung:ABKG
Fassung vom:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-6
Berliner Architekten- und Baukammergesetz
(ABKG)
Vom 6. Juli 2006 *
§ 12
Aufgaben der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung ist zuständig für

1.

den Erlass der Satzung,

2.

den Erlass der Berufsordnung,

3.

den Erlass der Wahlordnung,

4.

den Erlass der Beitragsordnung,

5.

den Erlass der Sachverständigenordnung, die insbesondere das Verfahren der Sachverständigenbestellung regelt,

6.

den Erlass der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung,

7.

den Erlass der Eintragungsordnung, die insbesondere Einzelheiten der Besetzung und Beschlussfassung des Eintragungsausschusses, den Verfahrensablauf bei der Antragsbearbeitung und den Ablauf der Prüfung auf Hochschulniveau gemäß § 4 Absatz 6 regelt,

8.

den Erlass der Fortbildungs- und Praktikumsordnung, die insbesondere die Fortbildungsmaßnahmen vorschreibt, die Inhalte der praktischen Tätigkeit und des Berufspraktikums regelt sowie Leitlinien zur Organisation, Bewertung und Anerkennung im Ausland erbrachter Berufspraktika festlegt,

9.

den Erlass der Berufsanerkennungsordnung, welche auf der Grundlage der in der Bundesrepublik Deutschland geregelten Studieninhalte und der europarechtlichen Vorschriften die Mindestlehrinhalte der einschlägigen Studiengänge benennt sowie die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Absatz 4 und 5 regelt,

10.

die Feststellung des Haushaltsplans,

11.

die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Vorstandes,

12.

die Wahl, die Abberufung und die Entlastung des Vorstandes,

13.

die Bestimmung der Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Mitglieder des Berufs- und des Landesberufsgerichts und des Schlichtungsausschusses sowie des Eintragungsausschusses,

14.

die Bildung von Arbeitsausschüssen,

15.

die Festsetzung der Entschädigung für Mitglieder der Organe und der Ausschüsse sowie für Sachverständige,

16.

die Bildung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen einschließlich eines Versorgungswerkes.

(2) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Vertreterversammlung zurückgestellt worden und tritt die Vertreterversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Male zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; in der Ladung zu dieser Sitzung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Bei Beschlüssen entscheidet unbeschadet des Absatzes 4 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenübertragungen sind ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse zur Änderung der Satzung, der Berufsordnung, der Wahlordnung und zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der in die Vertreterversammlung gewählten Mitglieder. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Beschlüsse in dieser Sitzung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bedürfen.

(5) Beschlüsse der Vertreterversammlung zu Absatz 1 Nummer 1,2, 3, 7, 8 und 9 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, L 271 vom 16. Oktober 2007, S. 18, L 93 vom 4. April 2008, S. 28, L 33 vom 3. Februar 2009, S. 49), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 11) geändert worden ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchBKG+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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