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juris-Abkürzung:BürgEntschWahlRGeltV BE
Fassung vom:20.02.2008
Gültig ab:28.02.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2020-1-10
Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts
für den Bürgerentscheid
(Bürgerentscheidsverordnung)
Vom 31. Januar 2006

§ 2a
Verfahren bei gleichzeitigen Wahlen oder Volksentscheiden

(1) Findet ein Bürgerentscheid gemeinsam mit Wahlen oder Volksentscheiden statt, so gelten die Termin- und Fristbestimmungen nach dem Wahl- oder Abstimmungsrecht auch für den Bürgerentscheid. Gesonderte Wahl- und Abstimmungsverzeichnisse werden nicht geführt. Anträge auf Eintragung in das Wahl- und Abstimmungsverzeichnis und Anträge auf Erteilung von Wahl- und Abstimmungsscheinen, die nach dem Wahl- oder dem Abstimmungsrecht gestellt werden, gelten auch für den Bürgerentscheid. Die Stimmberechtigten können im Abstimmungslokal verlangen, dass ihnen der Stimmzettel zum Bürgerentscheid unabhängig von den Stimmzetteln zu den Wahlen oder zum Volksentscheid oder den anderen Volksentscheiden ausgehändigt oder nicht ausgehändigt wird.

(2) Der für die Wirksamkeit des Bürgerentscheids erforderliche Umfang der Teilnahme der Stimmberechtigten ( § 47 Abs. 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes ) ist nach den für den Bürgerentscheid abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen festzustellen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%BCrgEntschWahlRGeltV+BE+%C2%A7+2a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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