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Amtliche Abkürzung:BIKTG Bln
Fassung vom:04.03.2019
Gültig ab:15.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:206-3
Gesetz über die barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Berlin
(Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin - BIKTG Bln)
Vom 4. März 2019 *

§ 3
Begriffsbestimmungen, Standards zur barrierefreien
Informations- und Kommunikationstechnik

(1) Öffentliche Stellen des Landes Berlin sind alle Behörden der Berliner Verwaltung ( § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ), die Gerichte und die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ( § 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ) sowie die sonstigen öffentlichen Stellen nach Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2012, S. 1), wenn sie dem Land zuzurechnen sind. Dem Land zuzurechnen sind sonstige öffentliche Stellen, wenn sie

1.

überwiegend von öffentlichen Stellen des Landes finanziert werden,

2.

hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht einer öffentlichen Stelle des Landes unterstehen oder

3.

ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch öffentliche Stellen des Landes ernannt worden sind.

Eine überwiegende Finanzierung durch öffentliche Stellen des Landes wird jedenfalls angenommen, wenn sie mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel finanzieren. Vereinigungen öffentlicher Stellen des Landes gelten ungeachtet der Beteiligung weiterer öffentlicher Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Personen, Personenvereinigungen und Gesellschaften als öffentliche Stellen des Landes Berlin, wenn dem Land die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder dem Land die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.

(2) Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Auftritte und Inhalte im Internet und im Intranet sowie die mobilen Anwendungen und die zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen einschließlich Applikationen und sonstiger Anwendungen für mobile Endgeräte. Inhalte in diesem Sinne sind insbesondere Dateien, die Bilder, Text-, Audio- und Videomaterial und Anwendungen enthalten.

(3) Für die folgenden technischen Standards und Anforderungen gelten die Bestimmungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung:

a)

die einzelnen technischen Standards der barrierefreien Gestaltung der Informations- und Kommunikationstechnik sowie deren jeweiliger Geltungszeitraum,

b)

die Anforderungen an die Erklärung zur Barrierefreiheit,

c)

die Anforderungen an die Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit und

d)

die Anforderungen an die Überwachung zur Einhaltung der Barrierefreiheit.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (RL2016/2102-UmsetzG) vom 4. März 2019 (GVBl. S. 210)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BIKTG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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