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juris-Abkürzung:BayIngVersZugStVtr BE
Fassung vom:11.01.2001
Gültig ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:763-2
Staatsvertrag zwischen
dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin
über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin
zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Vom 11. Januar 2001 *

Artikel 11
Inkrafttreten des Staatsvertrags,
Veröffentlichung der anwendbaren Vorschriften

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Berlin bekannt zu geben.

(2) Das bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 ist mit seinem Ersten und Zweiten Teil in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung als Anlage zu diesem Staatsvertrag im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Berlin bekannt zu machen. Änderungen der in Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestimmungen des bayerischen Gesetzes werden ebenfalls im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Berlin unter Hinweis auf den Staatsvertrag bekannt gemacht.

(3) Die Satzung der Ingenieurversorgung ist in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung unter Hinweis auf den Staatsvertrag im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Für den Freistaat Bayern

Für das Land Berlin

Für den Ministerpräsidenten

 

Der Staatsminister des Innern

Der Senator für Stadtentwicklung

Dr. Günther Beckstein

Peter Strieder

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 20.10.2015 (GVBl. S. 394) tritt der Staatsvertrag am 01.10.2001 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BayIngVersZugStVtr+BE+Artikel+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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