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juris-Abkürzung:BayIngVersZugStVtr BE
Fassung vom:11.01.2001
Gültig ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:763-2
Staatsvertrag zwischen
dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin
über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin
zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Vom 11. Januar 2001 *

Artikel 2
Anwendbare Vorschriften

(1) Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gelten die Artikel 1 bis 18 , Artikel 20 bis 24 und Artikel 28 Abs. 3 des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayRS 763-l-I; BayGVBl. S. 466) in der jeweils geltenden Fassung im Land Berlin entsprechend. Für das Verwaltungsverfahren ist das Recht des Sitzlandes entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit die Satzung der Ingenieurversorgung Rechtswirkungen an die Zugehörigkeit zur Bayerischen Ingenieurekammer-Bau knüpft, ergeben sich die gleichen Rechtswirkungen für die Mitglieder der Baukammer Berlin aus deren Zugehörigkeit zu ihrer Kammer.

(3) Soweit nach der Satzung die Höhe der Versorgungsabgaben von der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung abhängt, gilt für die Berliner Mitglieder der Ingenieurversorgung die jeweilige Bemessungsgrenze für die alten Bundesländer.

(4) Die Ingenieurversorgung hat das Recht, die von ihr erlassenen Verwaltungsakte im Land Berlin zu vollstrecken. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Berlin in der jeweils geltenden Fassung.

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*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 20.10.2015 (GVBl. S. 394) tritt der Staatsvertrag am 01.10.2001 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BayIngVersZugStVtr+BE+Artikel+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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