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Amtliche Abkürzung:LBeamtVG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-23
Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie
der Richterinnen und Richter des Landes Berlin
(Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG)
vom 21. Juni 2011 *

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

 

Allgemeine Vorschriften

 

 

Geltungsbereich

§ 1

 

 

Arten der Versorgung

§ 2

 

 

Regelung durch Gesetz

§ 3

Abschnitt II

 

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

 

 

Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 4

 

 

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 5

 

 

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 6

 

 

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 7

 

 

Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 8

 

 

Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9

 

 

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 10

 

 

Sonstige Zeiten

§ 11

 

 

Ausbildungszeiten

§ 12

 

 

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 12a

 

 

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 12b

 

 

Zurechnungszeit und Zeiten gesundheitsschädigender Verwendung

§ 13

 

 

Höhe des Ruhegehalts

§ 14

 

 

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 14a

 

 

Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 15

 

 

Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

§ 15a

Abschnitt III

 

Hinterbliebenenversorgung

 

 

Allgemeines

§ 16

 

 

Bezüge für den Sterbemonat

§ 17

 

 

Sterbegeld

§ 18

 

 

Witwengeld

§ 19

 

 

Höhe des Witwengeldes

§ 20

 

 

Witwenabfindung

§ 21

 

 

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

§ 22

 

 

Waisengeld

§ 23

 

 

Höhe des Waisengeldes

§ 24

 

 

Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 25

 

 

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 26

 

 

Beginn der Zahlungen

§ 27

 

 

Witwerversorgung

§ 28

Abschnitt IV

 

Bezüge bei Verschollenheit

 

 

Zahlung der Bezüge

§ 29

Abschnitt V

 

Unfallfürsorge

 

 

Allgemeines

§ 30

 

 

Dienstunfall

§ 31

 

 

Einsatzversorgung

§ 31a

 

 

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 32

 

 

Heilverfahren

§ 33

 

 

Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 34

 

 

Unfallausgleich

§ 35

 

 

Unfallruhegehalt

§ 36

 

 

Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 37

 

 

Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§ 38

 

 

Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 38a

 

 

Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 39

 

 

Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 40

 

 

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 41

 

 

Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 42

 

 

Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 43

 

 

Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 43a

 

 

Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 44

 

 

Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 45

 

 

Meldung von Dienstunfalldaten an das Statistische Amt der Europäischen Union

§ 45a

 

 

Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 46

 

 

(weggefallen)

§ 46a

Abschnitt VI

 

Übergangsgeld, Ausgleich

 

 

Übergangsgeld

§ 47

 

 

Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

§ 47a

 

 

Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

§ 48

Abschnitt VII

 

Gemeinsame Vorschriften

 

 

Zahlung der Versorgungsbezüge

§ 49

 

 

Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung

§ 50

 

 

Kindererziehungszuschlag

§ 50a

 

 

Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 50b

 

 

Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 50c

 

 

Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 50d

 

 

Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 50e

 

 

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 51

 

 

Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 52

 

 

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 53

 

 

(weggefallen)

§ 53a

 

 

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 54

 

 

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 55

 

 

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 56

 

 

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

§ 56a

 

 

Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 57

 

 

Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 58

 

 

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 59

 

 

Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 60

 

 

Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§ 61

 

 

Anzeigepflicht

§ 62

 

 

Anwendungsbereich

§ 63

Abschnitt VIII

 

Sondervorschriften

 

 

Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 64

 

 

Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

§ 65

Abschnitt IX

 

Versorgung besonderer Beamtengruppen

 

 

Beamte auf Zeit

§ 66

 

 

Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

§ 67

 

 

Ehrenbeamte

§ 68

Abschnitt X

 

Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002

 

 

Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69

 

 

Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69a

 

 

Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle

§ 69b

 

 

Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

§ 69c

 

 

Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte

§ 69d

 

 

Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

§ 69e

Abschnitt XI

 

Anpassung der Versorgungsbezüge

 

 

Allgemeine Anpassung

§ 70

 

 

-

§ 71

 

 

-

§ 72

 

 

-

§ 73

 

 

(weggefallen)

§§ 74 bis 76

Abschnitt XII

 

(weggefallen)

Abschnitt XIII

 

Übergangsvorschriften neuen Rechts

 

 

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 84

 

 

Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

§ 85

 

 

Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991

§ 85a

 

 

Hinterbliebenenversorgung

§ 86

 

 

Unfallfürsorge

§ 87

 

 

Abfindung

§ 88

 

 

(weggefallen)

§ 89

 

 

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 90

 

 

Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

§ 91

Abschnitt XIV

 

(weggefallen)

Abschnitt XV

 

Schlußvorschriften

 

 

Außerkrafttreten

§ 105

 

 

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

§ 106

 

 

Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

§ 107

 

 

Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 107a

 

 

Verteilung der Versorgungslasten

§ 107b

 

 

Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 107c

 

 

Generalverweis

§ 108

 

 

Übergangsregelung

§ 108a

 

 

Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§ 108b

 

 

(Inkrafttreten)

§ 109

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Red. Anm.: vgl. zur Anwendung in Berlin § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266)]

 


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