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juris-Abkürzung:DolmV BE
Fassung vom:27.01.2010
Gültig ab:05.02.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1-2
Verordnung zur Regelung der Allgemeinbeeidigung
von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Vom 27. Januar 2010

§ 5
Vorübergehende Dienstleistungen

(1) Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG werden auf Antrag in das Verzeichnis der Dolmetscher- und Übersetzer eingetragen. Der Antrag ist unter Angabe der in § 19 Absatz 5 Satz 4 AGGVG genannten Daten an das Landgericht zu richten. Ihm müssen folgende Dokumente beigefügt sein:

1.

eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung einer der in § 19 Absatz 1 oder 4 AGGVG genannten oder vergleichbaren Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.

ein Berufsqualifikationsnachweis,

3.

sofern der Beruf im Staat der Niederlassung nicht reglementiert ist, einen Nachweis darüber, dass die Person die Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre rechtmäßig ausgeübt hat,

4.

die Angabe der Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist, und

5.

eine Erklärung gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 .

(2) Sobald der Antrag nach Absatz 1 vollständig vorliegt, werden die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG durch das Landgericht mit der im Staat der Niederlassung geführten Berufsbezeichnung in das Verzeichnis nach § 19 Absatz 5 Satz 3 AGGVG befristet auf fünf Jahre aufgenommen. Der Antrag ist zu wiederholen, wenn durch die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG beabsichtigt ist, nach Ablauf der fünf Jahre weiter vorübergehende Dienstleistungen im Inland zu erbringen.

(3) Die vorübergehenden Dienstleistungen der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in § 4 Absatz 1 aufgeführten Bezeichnungen muss ausgeschlossen sein.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DolmV+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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