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Amtliche Abkürzung:ERVJustizV
Fassung vom:27.12.2006
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-25
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
mit der Justiz im Land Berlin
(ERVJustizV) *)
Vom 27. Dezember 2006

§ 4
Ersatzeinreichung

Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle ( § 2 ) nicht möglich, werden im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder in anderer geeigneter Form bekannt gemacht.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ElektRvJV+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true