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juris-Abkürzung:EntEigG BE
Fassung vom:30.11.1984
Gültig ab:01.01.1985
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:214-1
Berliner Enteignungsgesetz
Vom 14. Juli 1964

§ 5
Enteignungsverfahren

(1) Enteignungsbehörde ist das für das Bauwesen zuständige Mitglied des Senats. Die auf Grund des § 104 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes erlassenen Vorschriften sind anzuwenden.

(2) Der Enteignungsantrag ist schriftlich bei der Enteignungsbehörde zu stellen. Ihm sind die zur Entscheidung über den Antrag notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen das Vorhaben und die betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile ersichtlich sind.

(3) Für das Enteignungsverfahren gelten die §§ 107 bis 122 , 145 , 146 , 149 bis 154 des Bundesbaugesetzes entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EntEigG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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