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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:19.11.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 6

(1) Die ehrenamtlichen Richter als Beisitzer einer Kammer für Handelssachen (Handelsrichter) werden auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Berlin von der Senatsverwaltung für Justiz ernannt.

(2) Die Handelsrichter erhalten über ihre Ernennung eine Urkunde. Sie werden vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Spruchkörpers, dem sie angehören, durch den Vorsitzenden vereidigt. Wird ein Handelsrichter vor Ablauf der Amtsperiode für eine sich unmittelbar anschließende Amtsperiode ernannt, so bedarf es keiner erneuten Vereidigung.

(3) Die Senatsverwaltung für Justiz kann die Befugnisse, die ihr im Zusammenhang mit der Bestellung der Handelsrichter und deren Entbindung vom Amt zustehen, auf nachgeordnete Behörden übertragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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