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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:30.03.2006
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 25

Statistische Erhebungen zur Rechtstatsachenforschung oder als Grundlage für organisatorische Maßnahmen können von den Organen der Justizverwaltung im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs angeordnet werden. Die erhobenen Daten werden dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zur weiteren Verarbeitung übermittelt, soweit sie nicht lediglich intern Verwendung finden. Durch technische oder organisatorische Maßnahmen ist die Individualisierung gewonnener Erkenntnisse auszuschließen, soweit sie nicht nur der Fehlerbeseitigung dient.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+25&psml=bsbeprod.psml&max=true