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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:15.10.2001
Gültig ab:21.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 9

Wer das Amt der Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft ausübt, darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er

1.

in der Sache selbst Verletzter ist,

2.

Ehegatte oder Lebenspartner oder Vormund des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist,

3.

mit dem Beschuldigten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,

4.

in der Sache als Richter, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder einer Partei oder als Verteidiger tätig gewesen ist.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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