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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:20.11.2002
Gültig ab:28.11.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 11

(1) Die Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegen den Beamten des mittleren Justizdienstes, soweit sie nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Beamten des gehobenen Justizdienstes übertragen sind. Bei einem nur vorübergehenden Bedarf oder in Eilfällen kann der Behördenleiter Aufgaben des mittleren Justizdienstes auf Beamte des gehobenen Justizdienstes übertragen.

(2) Mit nicht den Beamten des gehobenen Justizdienstes vorbehaltenen Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle können auch Angestellte oder Beamte des Justizwachtmeisterdienstes betraut werden, wenn diese auf dem Sachgebiet, das ihnen übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweisen, der dem durch die Ausbildung nach § 153 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vermittelten Stand gleichwertig ist. Die Ausbildung zu Justizfachangestellten vermittelt einen gleichwertigen Wissens- und Leistungsstand.

(3) Bei Bedarf können mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch andere als die in § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen betraut werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung dieser Aufgaben geeignet sind.

(4) Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 trifft die Behördenleitung.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten für Referendare und für die im Vorbereitungsdienst für den gehobenen und den mittleren Justizdienst tätigen Beamten entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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