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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:23.03.1992
Gültig ab:29.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 2

(1) Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts werden durch Gesetz bestimmt.

(2) Soll einer Zweigstelle eines Amtsgerichts eine bestimmte sachliche oder örtliche Zuständigkeit übertragen werden, so erfolgt die Errichtung durch Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Justiz; sie ist nur zulässig, wenn die Errichtung der Zweigstelle nach den örtlichen Verhältnissen im Interesse einer geordneten Rechtspflege dringend geboten ist.

(3) Die Senatsverwaltung für Justiz kann durch Verwaltungsanordnung bestimmen, daß außerhalb des Sitzes eines Amtsgerichts regelmäßig Gerichtstage abgehalten werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true