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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:23.03.1992
Gültig ab:29.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 27

(1) Das Amtsgericht Schöneberg kann eine Kartei über Verwahranzeigen von Testamenten, Erbverträgen sowie Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, für die Erblasser führen, deren Geburt nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes beurkundet worden ist. Ferner kann zur Sicherung der Erbersatzansprüche nichtehelicher Kinder eine Kartei über Mütter und Väter nichtehelicher Kinder sowie die ein Kind adoptierenden Einzelpersonen geführt werden, die nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes geboren worden sind. Auskünfte aus dieser Kartei werden zur Verfolgung einzelner Erbschaftsangelegenheiten erteilt. Die Datenverarbeitung kann automatisiert erfolgen.

(2) Eine Kartei über den Gesamtbestand aller Eintragungen in den Berliner Schuldnerverzeichnissen (Zentrales Schuldnerverzeichnis) kann auch automatisiert geführt werden. § 915 der Zivilprozeßordnung findet auf das Zentrale Schuldnerverzeichnis entsprechende Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+27&psml=bsbeprod.psml&max=true


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