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juris-Abkürzung:GebBtrG BE
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1
Gesetz über Gebühren und Beiträge
Vom 22. Mai 1957

§ 13
Inhalt der Veranlagungsbescheide

(1) Veranlagungsbescheide müssen enthalten:

a)

die Höhe der zu entrichtenden Gebühren oder Beiträge,

b)

die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen,

c)

die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Gebühren oder Beiträge,

d)

die Berechnung der Gebühren oder Beiträge,

e)

die Angabe, wo, wann und wie die Gebühren oder Beiträge zu entrichten sind.

(2) Ferner ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Pflichtige über den Rechtsbehelf, der gegen den Veranlagungsbescheid gegeben ist, über die Verwaltungsstelle, bei der er einzulegen ist, und über die Frist belehrt wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebBtrG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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