Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:GebBtrG BE
Fassung vom:05.06.2019
Gültig ab:19.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1
Gesetz über Gebühren und Beiträge
Vom 22. Mai 1957

§ 23
Übergangs- und Schlußvorschriften

(1) Gebühren- und Beitragsordnungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, auch soweit sie Gesetzesrang haben oder auf Grund der in § 25 Abs. 2 aufgehobenen Gesetze erlassen worden sind, bleiben in Kraft, bis sie durch Rechtsverordnungen nach § 6 dieses Gesetzes ersetzt werden.

(1a) Für die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Auslagen für eine öffentliche Leistung nach § 9 (Amtshandlung, Benutzung, Leistungsbescheid), die bis zum 14. November 2018 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, soweit es für den Kostenschuldner im Einzelfall günstiger ist.

(2) Unberührt von den Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben die Vorschriften

a)

über die Erhebung und Bemessung von Marktstandgeldern gemäß § 68 Gewerbeordnung ,

b)

(aufgehoben)

c)

des Schulgesetzes vom 26. Juni 1948 (VOBl. S. 358) in der Fassung vom 5. August 1952 (GVBl. S. 957),

d)

der §§ 15 und 15 a des Gesetzes betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561) in der Fassung des Artikels I Ziffer 12 des Wohnungsgesetzes vom 28. März 1918 (GS. S. 23) mit der Maßgabe, daß Beiträge auch nach einem anderen als dem dort angegebenen Maßstabe bemessen werden dürfen, insbesondere auch nach der bebauungsfähigen Fläche,

e)

des Justizverwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist, und des Berliner Hinterlegungsgesetzes vom 11. April 2011 (GVBl. S. 106) in ihren jeweils geltenden Fassungen,

f)

des § 113 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 19. Mai 1938 (RGBl. I S. 533) in der Fassung der Vierten Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 27. September 1944 (RGBl. I S. 219) und der Verordnungen zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Änderung der Gebührenordnung) vom 5. Februar 1952 (BAnz. Nr. 50 / GVBl. S. 560) und vom 13. Mai 1952 (BAnz. Nr. 139 / GVBl. S. 717),

g)

über die Gebühren bei Schlachtviehmärkten, Schlachthäusern und Fleischgroßmärkten auf Grund des Gesetzes vom 5. Mai 1933 (RGBl. I S. 242) in der jeweils geltenden Fassung,

h)

über die Gebühren für die Benutzung von Wasserstraßen und Anlagen an Wasserstraßen,

i)

über Gebühren, die in Steuergesetzen oder Steuerordnungen für die Vornahme von Verwaltungshandlungen vorgesehen sind,

j)

über Gebühren, die für Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes auf Grund der Sondernutzungsgebührenverordnung vorgesehen sind.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch keine Anwendung, soweit die Erhebung von Gebühren und Beiträgen bundesrechtlich geregelt ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebBtrG+BE+%C2%A7+23&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm