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Amtliche Abkürzung:AG KJHG
Fassung vom:19.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-1
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
und zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen
(Jugendhilfe- und Jugendfördergesetz - AG KJHG)
in der Fassung vom 27. April 2001

§ 54
Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft

(1) Die Änderung der örtlichen Zuständigkeit für die Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft nach § 87 c des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist von dem die Amtspflegschaft oder die Amtsvormundschaft führenden Jugendamt bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts innerhalb des Landes Berlin nur zu beantragen, sofern das Wohl des Minderjährigen der Änderung nicht entgegensteht.

(2) Beamte oder Angestellte, denen die Ausübung der Aufgaben nach § 55 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch übertragen ist, vertreten nach außen rechtswirksam den Minderjährigen; die beamtenrechtlichen Verpflichtungen nach § 35 des Beamtenstatusgesetzes bleiben jedoch unberührt. Die Vorgesetzten sollen mit Weisungen nur in solchen Fällen eingreifen, in denen dies zur Abwendung rechtswidrigen Handelns oder eines unmittelbar bevorstehenden Schadens erforderlich ist.

(3) Das Jugendamt kann eine Beistandschaft mit Zustimmung des Elternteils auf einen rechtsfähigen Verein übertragen, dem dazu eine Erlaubnis nach § 54 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KJHGAG+BE+%C2%A7+54&psml=bsbeprod.psml&max=true


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