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Amtliche Abkürzung:KiSchuG
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:31.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-7
Gesetz zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes
(Berliner Kinderschutzgesetz -
KiSchuG)
Vom 17. Dezember 2009 *

§ 15
Rechtsverordnungen

(1) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung das Nähere zur Einrichtung, Finanzierung und Ausstattung der Zentralen Stelle nach § 3 durch Rechtsverordnung zu regeln.

(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren, zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Verfahren der Datenmeldungen sowie zur Durchführung des Datenabgleichs nach § 4 zu regeln.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Verkündet als Artikel 1 des Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 875)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiSchutzG+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true