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juris-Abkürzung:KlBG BE
Fassung vom:01.07.1964
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:930-2
Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen
Vom 28. Juli 1892
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 930-2)

§ 34

(1) Im Falle der Entschädigung nach dem Sachwert bilden den Gegenstand des Erwerbs alle dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar gewidmeten Sachen und Rechte des Unternehmers, die Forderungen und Schulden jedoch nur insoweit, als dieselben nach beiderseitigem Einverständnis auf den Staat übergehen sollen. In die mit den Beamten und Arbeitern bestehenden Verträge tritt der Staat ein, ebenso in solche Verträge, welche zur Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Materials abgeschlossen sind.

(2) Für alle Bestandteile ist der volle Wert zu vergüten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlBG+BE+%C2%A7+34&psml=bsbeprod.psml&max=true