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juris-Abkürzung:KlBG BE
Fassung vom:01.07.1964
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:930-2
Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen
Vom 28. Juli 1892
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 930-2)

§ 45

(1) Die polizeiliche Prüfung beschränkt sich

1.

auf die betriebssichere Beschaffenheit der Bahn und der Betriebsmittel,

2.

auf die technische Befähigung und Zuverlässigkeit der in dem äußeren Betriebsdienst anzustellenden Bediensteten,

3.

auf den Schutz gegen schädliche Einwirkungen der Anlage und des Betriebes.

(2) Soll eine Bahn, welche an eine dem Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 unterliegende Eisenbahn Anschluß hat, von dem Unternehmer der letzteren angelegt und betrieben werden, so beschränkt sich die Prüfung auf den Schutz gegen schädliche Einwirkungen der Anlage und des Betriebes.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlBG+BE+%C2%A7+45&psml=bsbeprod.psml&max=true


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