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Amtliche Abkürzung:BlnKPHG
Fassung vom:04.02.2016
Gültig ab:17.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2124-5
Gesetz
über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin
und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin
(Berliner Krankenpflegehilfegesetz - BlnKPHG)
Vom 4. Februar 2016

§ 20
Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften der §§ 13 bis 19 abweicht, ist nichtig.

(2) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht.

(3) Nichtig ist auch die Vereinbarung über

1.

die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen,

2.

Vertragsstrafen,

3.

den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und

4.

die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrPflHG+BE+%C2%A7+20&psml=bsbeprod.psml&max=true


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