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Amtliche Abkürzung:BlnKPHG
Fassung vom:04.02.2016
Gültig ab:17.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2124-5
Gesetz
über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin
und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin
(Berliner Krankenpflegehilfegesetz - BlnKPHG)
Vom 4. Februar 2016

§ 3
Erteilung der Erlaubnis bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
erworbenen abgeschlossenen Ausbildungen

(1) Die Voraussetzung des § 2 Absatz 1 Nummer 1 gilt als erfüllt, wenn aus einem in einem anderen europäischen Staat erworbenen Zeugnis hervorgeht, dass die Inhaberin oder der Inhaber eine Ausbildung absolviert hat, die in diesem europäischen Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem dem Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers entsprechenden Beruf erforderlich ist. Zeugnis im Sinne des Satzes 1 ist

1.

ein Ausbildungsnachweis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 268 vom 15.10.2015, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU vom 20. November 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entspricht,

2.

ein Ausbildungsnachweis, der von einer zuständigen Behörde in einem europäischen Staat ausgestellt wurde, sofern er eine in diesem Staat erworbene abgeschlossene Ausbildung bescheinigt, von diesem Staat als gleichwertig anerkannt wurde und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers dieselben Rechte verleiht oder auf die Ausübung des Berufs der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers vorbereitet, oder eine Gesamtheit von solchen Ausbildungsnachweisen sowie

3.

eine Berufsqualifikation, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftsstaates für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers entspricht, der Inhaberin oder dem Inhaber jedoch nach den maßgeblichen Vorschriften des Herkunftsstaates erworbene Rechte verleiht.

Antragstellerinnen und Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis aus einem europäischen Staat haben einen höchstens einjährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn

1.

ihre Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch die Ausbildung nach diesem Gesetz und nach der Rechtsverordnung nach § 12 vorgeschrieben sind,

2.

der Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat der Antragstellerin oder des Antragstellers nicht Bestandteil des Berufes der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers entsprechenden Berufs sind, und dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die nach diesem Gesetz und nach der Rechtsverordnung nach § 12 gefordert wird und sich auf Themenbereiche bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den die Antragstellerin oder der Antragsteller vorlegt, oder

3.

ihr Ausbildungsnachweis lediglich eine Ausbildung auf dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau bescheinigt.

Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung dienen dem Nachweis, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller über die zur Ausübung des Berufs der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Fächer und Themenbereiche unterscheiden sich wesentlich im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 und 2, wenn deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und die Ausbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers gegenüber der deutschen Ausbildung bedeutende Abweichungen aufweist. Wesentliche Unterschiede im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 und 2 können ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden, die im Rahmen von Berufspraxis erworben wurden, wobei es nicht erheblich ist, in welchem Staat die Antragstellerin oder der Antragsteller berufstätig war. Liegen wesentliche Unterschiede vor, die nicht nach Satz 6 ausgeglichen werden können, beziehen sich der Anpassungslehrgang oder die Eignungsprüfung auf diese. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Findet eine Eignungsprüfung statt, muss diese innerhalb von sechs Monaten abgelegt werden können. Die Frist beginnt mit der Ausübung des Wahlrechts. Die Sätze 3 bis 10 gelten auch für Antragstellerinnen und Antragsteller,

1.

die über einen Ausbildungsnachweis als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer verfügen, der nicht in einem europäischen Staat ausgestellt wurde und den ein europäischer Staat anerkannt hat, und

2.

die über eine dreijährige Berufserfahrung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Hoheitsgebiet des europäischen Staates, der den Ausbildungsnachweis anerkannt hat, verfügen, und dieser europäische Staat die Berufserfahrung bescheinigt hat.

(2) Ist die Voraussetzung des § 2 Absatz 1 Nummer 1 nicht erfüllt, so ist Antragstellerinnen und Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer verfügen, der in einem anderen als einem europäischen Staat ausgestellt worden ist, die Erlaubnis zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 1 Satz 5 und 6 entsprechend. Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers hegen, von ihr oder ihm nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Dieser Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder einen höchstens einjährigen Anpassungslehrgang, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt, erbracht. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem Anpassungslehrgang zu wählen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Zeugnisse aus Drittstaaten, für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

 


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