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Amtliche Abkürzung:NachbG Bln
Fassung vom:04.03.2005
Gültig ab:17.03.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:403-6
Berliner Nachbarrechtsgesetz
(NachbG Bln)
Vom 28. September 1973

§ 36
Übergangsvorschriften

(1) Der Umfang von Rechten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, richtet sich unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2 nach diesem Gesetz.

(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Pflanzen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden sind und deren Grenzabstände den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, ist ausgeschlossen, wenn

1.

(aufgehoben)

2.

die Pflanzen dem bisherigen Recht entsprechen.

§ 33 gilt entsprechend.

(3) Ansprüche auf Zahlung auf Grund dieses Gesetzes bestehen nur, wenn das den Anspruch begründende Ereignis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist; anderenfalls behält es bei dem bisherigen Recht sein Bewenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=NachbG+BE+%C2%A7+36&psml=bsbeprod.psml&max=true


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