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juris-Abkürzung:RVereinhG BE
Fassung vom:28.09.1990
Gültig ab:03.10.1990
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1141-5
Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts
Vom 28. September 1990

§ 3
Behandlung von Regelungslücken

(1) Soweit in dem nach § 1 in Kraft gesetzten Recht auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, die in der Anlage 1 aufgeführt sind, sind die entsprechenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, die als Landesrecht fortgelten, anzuwenden. Bestehen solche Vorschriften nicht oder würde ihre Anwendung dem Sinn der Verweisung widersprechen, gelten die Vorschriften, auf die verwiesen wird, entsprechend.

(2) Soweit im Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das als Landesrecht fortgilt, auf Vorschriften verwiesen wird, die keine Anwendung mehr finden, sind die entsprechenden Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise des nach § 1 in Kraft gesetzten Berliner Landesrechts anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RVereinhG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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