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Amtliche Abkürzung:RiGBln
Fassung vom:09.06.2011
Gültig ab:23.06.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:312-1
Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Vom 9. Juni 2011 *
§ 74
Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarmaßnahmen sind:

1.

Verweis,

2.

Geldbuße,

3.

Gehaltskürzung,

4.

Versetzung in ein anderes Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt,

5.

Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt, verbunden mit Gehaltskürzung,

6.

Entfernung aus dem Dienst,

7.

Kürzung des Ruhegehalts,

8.

Aberkennung des Ruhegehalts.


Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BE+%C2%A7+74&psml=bsbeprod.psml&max=true


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