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Amtliche Abkürzung:SpBG
Fassung vom:03.03.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-2
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin
(Spielbankengesetz - SpBG)
Vom 8. Februar 1999

§ 3
Spielbankabgabe

(1) Der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, an das Land eine Spielbankabgabe zu entrichten.

(2) Die Spielbankabgabe beträgt bei einem jährlichen Bruttospielertrag von bis zu zehn Millionen Euro 30 vom Hundert und für den zehn Millionen Euro im Kalenderjahr übersteigenden Bruttospielertrag 35 vom Hundert des Bruttospielertrags.

(3) Bruttospielertrag ist

1.

bei den Spielen, bei denen die Spielbank ein Spielrisiko trägt, der Betrag, um den die Spieleinsätze die Gewinne der Spielenden übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen,

2.

bei den Spielen, bei denen die Spielbank kein Risiko trägt, der Betrag, der der Spielbank zufließt.

(4) Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge, die nach dem Ende der Einsatzmöglichkeit gesetzt, von den Spielenden nicht zurückgenommen werden und der Spielbank verbleiben, sind dem Bruttospielertrag zuzurechnen.

(5) Falsche Spielmarken, falsche Geldscheine und falsche Münzen sowie Spielmarken anderer Spielbanken mindern den Bruttospielertrag nicht; sie sind mit dem Wert zu berücksichtigen, mit dem sie am Spiel teilgenommen haben. Münzen anderer Währungen in den Spielautomaten sind mit dem Kurswert dem Bruttospielertrag zuzurechnen.

(6) Verluste und Schäden der Spielbank sind dem Bruttospielertrag hinzuzurechnen, soweit sie ihn gemindert haben. Die Hinzurechnung ist ausgeschlossen, wenn die Verluste oder Schäden für den Spielbankunternehmer oder seine Bediensteten unabwendbar waren.

(7) Tagesverluste sind mit den Bruttogewinnen der nächsten Tage zu verrechnen. Dabei sind die Erträge sämtlicher in der Spielbank veranstalteten Spiele zu berücksichtigen.

(8) Sofern der Spielbankunternehmer für die durch den Betrieb der Spielbank bedingten Umsätze Umsatzsteuer schuldet, wird die nach dem Umsatzsteuerrecht entrichtete Steuer auf die nach diesem Gesetz zu entrichtende Spielbankabgabe solange angerechnet, bis sie vollständig verrechnet ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielbkZulG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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