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Amtliche Abkürzung:SpBG
Fassung vom:03.03.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-2
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin
(Spielbankengesetz - SpBG)
Vom 8. Februar 1999

§ 5
Abgabenrechtliche Pflichten des Spielbankunternehmers,
Fälligkeit der Abgaben

(1) Der Spielbankunternehmer hat täglich unmittelbar nach Ende des Spielgeschehens den Bruttospielertrag festzustellen und aufzuzeichnen. Der Bruttospielertrag ist nach Tischen oder Geräten getrennt zu ermitteln und aufzuzeichnen; die Zusammenfassung mehrerer Spielgeräte bedarf der vorherigen Zustimmung des Finanzamtes.

(2) Der Spielbankunternehmer hat spätestens am zehnten Tag des Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat die Spielbankabgabe und die weiteren Leistungen selbst zu berechnen und Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Die Anmeldungen sind von einer zur Vertretung des Spielbankunternehmens berechtigten Person eigenhändig zu unterschreiben. Sie gelten als Steueranmeldungen im Sinne des § 167 der Abgabenordnung . Die Abgaben werden an dem Tag fällig, an dem die Anmeldefrist endet.

(3) Der Spielbankunternehmer hat für jeden Kalendermonat eine anteilige Vorauszahlung auf die Gewinnabgabe zu entrichten, die er für das laufende Geschäftsjahr voraussichtlich schulden wird. Er hat dem Finanzamt spätestens am zehnten Tag des Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat eine Voranmeldung nach amtlichem Vordruck abzugeben, in der er die Vorauszahlung auf die Gewinnabgabe selbst zu berechnen hat. Die Vorauszahlung wird an dem Tag fällig, an dem die Voranmeldungsfrist endet.

(4) Der Spielbankunternehmer hat bis zum 30. Juni des Folgejahres eine Steuererklärung über die Gewinnabgabe des abgelaufenen Jahres abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Weicht die Steuer von der Summe der Voranmeldungen ab, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamtes einen Monat nach Eingang der Steueranmeldung fällig. Setzt das Finanzamt die Steuer abweichend von der Steueranmeldung für das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamtes einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen nach Absatz 3 bleibt von den Sätzen 3 und 4 unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielbkZulG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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