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Amtliche Abkürzung:ThF-Gesetz
Fassung vom:04.02.2016
Gültig ab:17.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:791-5
Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes
(ThF-Gesetz)
Vom 14. Juni 2014

§ 9
Befristete Errichtung von Anlagen
für Flüchtlinge und Asylbegehrende

(1) Bis zum 31. Dezember 2019 dürfen auf den in Anlage 4 dargestellten Flächen A und B südlich und östlich des Vorfeldes

1.

mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden,

2.

mobile Einrichtungen für Bildung, Begegnung und Betreuung sowie

3.

damit zusammenhängende Befestigungen und Einfriedungen

geschaffen werden. Die Errichtung ist auf längstens drei Jahre zu befristen. Die baurechtlichen Vorschriften, insbesondere § 246 Absatz 13 des Baugesetzbuchs , bleiben unberührt.

(2) Die Anlagen nach Absatz 1 bedürfen entsprechend § 7 Absatz 1 und 3 der Genehmigung der für Naturschutz zuständigen Senatsverwaltung.

(3) § 5 Absatz 3 Nummer 3 und 4 , § 7 Absatz 1 und 3 und § 8 finden insoweit für die in Absatz 1 genannten Flächen und Anlagen keine Anwendung.

(4) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 brauchen Anlagen nicht zurückgebaut zu werden, wenn sie nach § 7 genehmigungsfähig sowie baurechtlich zulässig und in dem Entwicklungs- und Pflegeplan gemäß Anlage 3 entsprechend berücksichtigt sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ThFG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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