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Amtliche Abkürzung:ThF-Gesetz
Fassung vom:14.06.2014
Gültig ab:25.06.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:791-5
Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes
(ThF-Gesetz)
Vom 14. Juni 2014

§ 5
Rechte und Pflichten des Landes Berlin

(1) Eigentümerin des Tempelhofer Feldes ist und bleibt das Land Berlin, nachfolgend als Eigentümerin bezeichnet.

(2) Die Eigentümerin hat das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten und zu schützen. Sie hat den Erhalt und Schutz aktiv zu betreiben und hierzu die in Anlage 3 beschriebenen Maßnahmen durchzuführen.

(3) Die Eigentümerin verzichtet, soweit in § 7 keine Ausnahmen hierzu genannt sind, darauf

1.

Rechtsgeschäfte im Rechtssinne, die diesem Gesetz widersprechen, abzuschließen,

2.

Verfügungen im Rechtssinne, die diesem Gesetz widersprechen, vorzunehmen,

3.

Gebäude und Bauwerke im Rechtssinne zu errichten und

4.

bauliche Anlagen, Aufschüttungen und Abgrabungen herzustellen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ThFG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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