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Amtliche Abkürzung:VSG Bln
Fassung vom:25.06.2001
Gültig ab:22.07.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:12-1
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin
(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)
in der Fassung vom 25. Juni 2001

§ 37
Einschränkung von Grundrechten

Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt werden.