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Amtliche Abkürzung:VSG Bln
Fassung vom:25.06.2001
Gültig ab:22.07.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:12-1
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin
(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)
in der Fassung vom 25. Juni 2001

§ 4
Zusammenarbeit

(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der Länder [NADIS] und die Schule für Verfassungsschutz).

(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfSchutzG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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