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Amtliche Abkürzung:VermGBln
Fassung vom:09.01.1996
Gültig ab:20.10.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-1
Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin
(VermGBln)
in der Fassung vom 9. Januar 1996

§ 25
Verzeichnisse

(1) Die räumliche Verteilung der Grundstücke Berlins, der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesländer und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts ist in einem Liegenschaftsplan darzustellen. Jedermann kann den Liegenschaftsplan einsehen.

(2) Für die Zwecke nach § 24 Nr. 1 kann in Verbindung mit dem Liegenschaftskataster ein Verzeichnis in automatisierter Form (Bodenwirtschaftliche Datei) geführt werden, das folgende Angaben über die für die Bodenwirtschaft und Grundstückswirtschaft erforderlichen Grundstückseinheiten enthält:

1.

Statistische Ordnungsmerkmale,

2.

Lagebezeichnung,

3.

Flurstückskennzeichen,

4.

Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, Erbbauberechtigte, Nutzungsberechtigte sowie Eigentümerarten,

5.

Angabe zur tatsächlichen Nutzung,

6.

Fläche und Flächen von Nutzungsabschnitten,

7.

Angaben zu Art und Maß der vorhandenen baulichen Anlagen,

8.

Angaben zu städtebaulichen Feststellungen,

9.

Hinweise zu Schutzzonen,

10.

Angaben zu Miet- und Pachtverhältnissen bei landeseigenen Grundstücken,

11.

bodenwirtschaftliche Angaben,

12.

Angaben zu Erschließung, Baugrund und Altlasten.

(3) Die Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 1 und die für die Grundstücksgeschäfte des Landes Berlin, die städtebauliche Planung und ihre Durchführung und die Wirtschaftsförderung zuständigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes mit Hilfe eines automatisierten Abrufverfahrens die Bodenwirtschaftliche Datei im Einzelfall einsehen sowie Auszüge und Auswertungen erstellen. Zugriff auf die Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, Erbbauberechtigten sowie Nutzungsberechtigten hat nur die datenverarbeitende Stelle.

(4) Für den Aufbau und die Aktualisierung bodenbezogener Informationssysteme bei den in Absatz 3 genannten Stellen können Angaben der Bodenwirtschaftlichen Datei auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 zur Verfügung gestellt werden. In der Rechtsverordnung sind Umfang und Empfänger der Angaben sowie die Maßnahmen festzulegen, die nach den Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes erforderlich sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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