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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:05.06.1998
Gültig ab:14.06.1998
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987

§ 32
Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien

(1) Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz , die vom Land Berlin für die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erzielten gültigen Stimmen zu gewähren sind, werden vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgezahlt.

(2) Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Abgeordnetenhauses zu veranschlagen.

(3) Der Rechnungshof von Berlin prüft, ob der Präsident des Abgeordnetenhauses die staatlichen Mittel nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgezahlt hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+%C2%A7+32&psml=bsbeprod.psml&max=true


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