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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:22.12.1998
Gültig ab:10.10.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987

§ 24
Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten

(1) Erklärt eine gewählte Person nach der Wahl, daß sie die Wahl nicht annimmt, gibt sie den nach § 26 Abs. 5 erforderlichen Nachweis nicht oder nicht fristgemäß ab, stirbt sie, verliert sie die Wählbarkeit oder liegt ein Fall des § 26 Abs. 4 vor, so rückt die nächste Person desjenigen Wahlvorschlages nach, auf dem die ausgeschiedene Person aufgestellt war. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung stirbt oder aus sonstigen Gründen seinen Sitz verliert ( § 6 ).

(2) Bei der Nachfolge bleibt diejenige Person unberücksichtigt, die zur Zeit der Annahme der Wahl nicht mehr Mitglied der Partei oder Wählergemeinschaft ist, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, es sei denn, sie hat bei der Aufstellung dieser Partei oder Wählergemeinschaft nicht angehört.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+%C2%A7+24&psml=bsbeprod.psml&max=true


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