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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:16.07.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987

§ 31
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 28 in den dort genannten Gebäuden, Gebäudeteilen oder Bereichen Wahlbeeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild betreibt oder Unterschriften sammelt,

2.

entgegen § 29 vorsätzlich oder fahrlässig die Ergebnisse von Wahlbefragungen vorzeitig bekanntgibt,

3.

entgegen § 30 ein Ehrenamt ablehnt oder sich den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 können mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist

1.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 das Bezirksamt,

2.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landeswahlleiter,

3.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3,

a)

wenn es sich um die Berufung in den Landeswahlausschuß handelt, die Senatsverwaltung für Inneres,

b)

wenn es sich um die Berufung in den Bezirkswahlausschuß oder einen Wahlvorstand handelt, das Bezirksamt, in dessen Bezirk der Wahlausschuß oder der Wahlvorstand gebildet ist.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+%C2%A7+31&psml=bsbeprod.psml&max=true


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