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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:21.04.2016
Gültig ab:01.05.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987

§ 20
Nachwahl und Ersatzwahl

(1) Konnte die Wahl in einzelnen Stimmbezirken nicht durchgeführt werden, so bestimmt der Landeswahlleiter einen Wahltag für eine Nachwahl innerhalb von drei Wochen. Die Nachwahl findet mit demselben Wahlverzeichnis und denselben Wahlvorschlägen wie zur Hauptwahl statt.

(2) Findet nach § 14 Absatz 5 eine Ersatzwahl im Wahlkreis statt, so bestimmt der Landeswahlleiter den Wahltag. Für die Ersatzwahl werden neue Wahlverzeichnisse zugrunde gelegt. Das Wahlrecht ( § 1 ) und die Wählbarkeit ( § 4 ) richten sich nach dem Tag der Ersatzwahl. Für die Ersatzwahl werden neue Wahlkreisvorschläge eingereicht. Personen, die bereits Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, können nicht aufgestellt werden.

(3) Bei der Ersatzwahl wird nur mit der Erststimme nach § 16 gewählt. Das Ergebnis der Ersatzwahl hat nur Bedeutung für die Mehrheitswahl im Wahlkreis. § 19 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung; § 19 Abs. 2 findet keine Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+%C2%A7+20&psml=bsbeprod.psml&max=true


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