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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:21.04.2016
Gültig ab:01.05.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987

§ 6
Verlust des Sitzes

(1) Abgeordnete und Bezirksverordnete verlieren ihren Sitz

1.

durch Verzicht,

2.

durch Verlegung des Wohnsitzes ( § 1 Abs. 2 ) in ein Gebiet außerhalb von Berlin,

3.

durch Wegfall einer Voraussetzung ihrer jederzeitigen Wählbarkeit,

4.

durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden im Wahlprüfungsverfahren,

5.

durch Neufeststellung des Wahlergebnisses,

5a.

durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der sie angehören, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ( § 6a ), 1)

6.

durch Unanfechtbarkeit des Verbots der Wahlberechtigtengemeinschaft, sofern ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung dieser Wahlberechtigtengemeinschaft zwischen dem Erlaß der Verbotsverfügung ( § 3 des Vereinsgesetzes ) und der Unanfechtbarkeit des Verbots ( § 7 des Vereinsgesetzes ) angehört hat,

7.

als Bezirksverordnete durch Annahme der Wahl zum Abgeordnetenhaus,

8.

als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 eintritt,

9.

als Mitglied des Abgeordnetenhauses, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 bekannt wird oder eintritt.

(2) Der Verzicht ist schriftlich dem zuständigen Wahlleiter nach dem ersten Zusammentreten des Abgeordnetenhauses oder der Bezirksverordnetenversammlung, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder dem Bezirksverordnetenvorsteher zu erklären; er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht widerrufen werden.

(3) Über den Verlust des Sitzes nach Absatz 1 wird entschieden

1.

im Falle der Nummer 1 durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung,

2.

in den Fällen der Nummern 2, 3, 5a und 9 durch Beschluß des Präsidiums des Abgeordnetenhauses oder des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung,

3.

im Falle der Nummer 4 im Wahlprüfungsverfahren,

4.

im Falle der Nummer 5 durch den Landeswahlausschuß für das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus, durch den Bezirkswahlausschuß für das Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung,

5.

in den Fällen der Nummern 6 bis 8 durch Beschluß des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung.


Fußnoten einblendenFußnoten ...

1)

[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21.04.2016 (GVBl. S. 221) gilt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 5a auf Verfahren über Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, mit der Maßgabe Anwendung findet, dass an die Stelle der Antragstellung ( § 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ) das Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt.]

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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