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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:§7Abs4WEGZustV BE
Ausfertigungsdatum:11.12.2007
Gültig ab:23.12.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2007, 682
Gliederungs-Nr:233-6
Verordnung zur Bestimmung der für den Erlass von
Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 4 WEG zuständigen Stelle
Vom 11. Dezember 2007
Zum 20.10.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, 209), das zuletzt durch Gesetz vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1

Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird als die für den Erlass von Rechtsverordnungen gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) zuständige Stelle bestimmt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 11. Dezember 2007

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit

Ingeborg Junge-Reyer

Regierender
Bürgermeister

Senatorin
für Stadtentwicklung