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juris-Abkürzung:7-L-2LPlFV BE
Fassung vom:11.01.2011
Gültig ab:30.01.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:791-1-164
Verordnung
über die Festsetzung des Landschaftsplanes 7-L-2 Großbeerenstraße im Bezirk
Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ortsteil Mariendorf/Marienfelde
Vom 11. Januar 2011

§ 6
Verfahrensfehler

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss

1.

eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in § 10 Absatz 10 Satz 1 des Berliner Naturschutzgesetzes bezeichnet sind oder

2.

Mängel der Abwägung

innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach § 10 Absatz 6 des Berliner Naturschutzgesetzes ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie des Abwägungsgebotes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=7-L-2LPlFV+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true