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juris-Abkürzung:AnwDGemStudGStVtr BE 2007
Fassung vom:29.05.2007 Fassungen
Gültig ab:29.11.2007
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:313-2
Staatsvertrag
über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst
und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme
der Amtsanwaltsprüfung
Vom 29. Mai 2007*

§ 14

(1) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ablauf desjenigen Tages in Kraft, an dem die vertragsschließenden Länder beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2007* . Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Lehrgangs und eines gemeinsamen Prüfungsausschusses für Amtsanwaltsanwärter in der Fassung vom 22. Oktober 1998 (2310 - I.B.18) außer Kraft.

(2) Sind bis zum 1. Januar 2007 noch nicht von allen vertragsschließenden Ländern die Ratifikationsurkunden beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt worden, so tritt der Staatsvertrag nur zwischen den Ländern in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Hinsichtlich der Länder, die ihre Ratifikationsurkunden nach dem 1. Januar 2007 hinterlegen, gilt § 16 Abs. 2 entsprechend.

(3) Dieser Staatsvertrag findet auf alle Beamtinnen und Beamten Anwendung, die ihre Ausbildung am 1. Januar 2007 oder später beginnen oder eine unterbrochene Ausbildung nach diesem Zeitpunkt fortsetzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 09.02.2008 (GVBl. S. 15) tritt der Staatsvertrag vom 29.05.2007 nach seinen §§ 14 und 16 am 29. November 2007 in Kraft.]
*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 29.05.2007 (GVBl. 2008 S. 15) tritt der Staatsvertrag vom 29.05.2007 nach seinen §§ 14 und 16 am 29. November 2007 in Kraft.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AnwDGemStudGStVtr+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


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