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juris-Abkürzung:AnwDGemStudGStVtr BE 2007
Fassung vom:29.05.2007 Fassungen
Gültig ab:29.11.2007
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:313-2
Staatsvertrag
über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst
und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme
der Amtsanwaltsprüfung
Vom 29. Mai 2007*

§ 15

(1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch eine entsprechende Mitteilung an die übrigen beteiligten Länder. Sie wird frühestens wirksam mit Ablauf der Ausbildung und Prüfung derjenigen Beamtinnen und Beamten, die sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung in der Ausbildung für den Amtsanwaltsdienst oder in der Amtsanwaltsprüfung befinden.

(2) Durch das Ausscheiden eines Landes oder mehrerer Länder wird die Wirksamkeit des Staatsvertrages zwischen den übrigen Ländern nicht berührt. Dies gilt nicht im Falle einer Kündigung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 09.02.2008 (GVBl. S. 15) tritt der Staatsvertrag vom 29.05.2007 nach seinen §§ 14 und 16 am 29. November 2007 in Kraft.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AnwDGemStudGStVtr+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true