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juris-Abkürzung:AnwDGemStudGStVtr BE 2007
Fassung vom:29.05.2007 Fassungen
Gültig ab:29.11.2007
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:313-2
Staatsvertrag
über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst
und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme
der Amtsanwaltsprüfung
Vom 29. Mai 2007*

§ 16

(1) Andere Länder können diesem Staatsvertrag nach Anhörung der vertragsschließenden Länder beitreten. Der Beitritt erfolgt durch die schriftliche Erklärung des Beitritts gegenüber dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und - soweit erforderlich - mit Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes. Über den Eingang der Beitrittserklärung unterrichtet das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die übrigen Länder.

(2) Für das beitretende Land treten die Regelungen dieses Staatsvertrages am Tag nach dem Eingang der Beitrittserklärung und gegebenenfalls der Anzeige der Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaft beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Von dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beitritts an nimmt das beigetretene Land an dem Kostenausgleich teil.

(3) Im Falle des Beitritts eines Landes wird die Bezeichnung des gemeinsamen Prüfungsamtes um den Namen des beitretenden Landes ergänzt.

Für das Land Baden-Württemberg:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Justizminister

Für das Land Niedersachen:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Justizministerin

Für das Land Berlin:
In Vertretung des Regierenden Bürgermeisters
Die Senatorin für Justiz
Berlin, den 29. Mai 2007
Gisela von der Aue

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Justizministerin

Für das Land Brandenburg:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Ministerin der Justiz

Für das Land Rheinland-Pfalz:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Minister der Justiz

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Der Senator für Justiz und Verfassung

Für das Saarland:
n Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales

Für die Freie und Hansestadt Hamburg,
für den Senat

Für das Land Sachsen-Anhalt:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Für das Land Hessen:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Hessische Minister der Justiz

Für das Land Schleswig-Holstein:
Für den Ministerpräsidenten
Der Minister für Justiz, Arbeit und Europa

Das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Endvertreten durch den Justizminister

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 09.02.2008 (GVBl. S. 15) tritt der Staatsvertrag vom 29.05.2007 nach seinen §§ 14 und 16 am 29. November 2007 in Kraft.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AnwDGemStudGStVtr+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


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